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Pressemitteilung Haushaltssatzung 2017 - KVÜ

01.01.2017


Amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2017 des
Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg –KVÜ-

Haushaltssatzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg - KVÜ- für das Haushaltsjahr 2017

Auf Grund des Art. 26 KommZG i.V.m. Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg -KVÜ- folgende Haushaltssatzung:

§ 1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 1.200.600,00 Euro
und im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 20.000,00 Euro
ab.

§ 2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht geplant.

§ 3
Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt.

§ 4
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird auf 100.000 Euro festgesetzt.

§ 5
Eine Umlage nach § 21 c der Verbandssatzung wird nicht erhoben.

§ 6
Diese Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2017 in Kraft.

Obernburg, 10.11.2016
Zweckverband für Kommunale
Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg - KVÜ –

gez.
Dietmar Fieger,
Verbandsvorsitzender


Die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg für das Haushaltsjahr 2017 mit ihren Anlagen wurde nach rechtsaufsichtlicher Behandlung mit Schreiben des Landratsamtes Miltenberg vom 09.12.2016, Aktenzeichen 121-9412.3, ohne Beanstandungen zurückgegeben.

Der Haushaltsplan samt Anlagen kann in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung -KVÜ-, Lindenstraße 32, 63785 Obernburg während der allgemeinen Dienststunden in der Zeit vom 01.02.2017 bis 08.02.2017 eingesehen werden. Darüber hinaus wird die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen auf die Dauer ihrer Gültigkeit zur Einsicht in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes bereitgehalten.

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