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Pressemitteilung Bekanntmachung über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten

09.02.2021


 

GEMEINDE EICHENBÜHL


Bekanntmachung
über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten
hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten 


im Zusammenhang mit den Bundestagswahlen am Sonntag,  
26. September 2021 wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMeldeG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene in den sechs der Stimmabgabe vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 BMeldeG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (Art. 50 Abs. 1 Satz 2 BMeldeG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (Art. 50 Abs. 5 Satz 1 BMeldeG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:


Gemeinde Eichenbühl, Einwohnermeldeamt, Hauptstraße 97, 63928 Eichenbühl

Tel.: 09371/9720-13 oder -14
E-Mail: info@eichenbuehl.de

Öffnungszeiten:
Montag von 08.00 – 12.00 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
Dienstag bis Freitag von 08.00 – 12.00 Uhr



Eichenbühl, 05.02.2021                                   

gez. Günther Winkler                                        
1. Bürgermeister 
 

 

 

 

 



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