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Pressemitteilung Kindergartengebührensatzung - Satzungsänderung

11.04.2019


Änderungssatzung der Kindergartengebührensatzung


Aufgrund von Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Eichenbühl folgende

Satzung
zur Änderung der Kindergartengebührensatzung


§ 1

§ 5 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Die Benutzungsgebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 reduziert sich um den hierfür gewährten staatlichen Beitragszuschuss zur Entlastung der Familien nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und –betreuungsgesetz (BayKiBiG) und der dazu erlassenen Ausführungs-verordnung (AVBayKiBiG).

§ 2

Die Änderungssatzung tritt zum 1. April 2019 in Kraft.


Eichenbühl, den 11.04.2019
GEMEINDE EICHENBÜHL

Günther Winkler
1. Bürgermeister


Die vorstehende Satzung wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 10.04.2019 beschlossen.

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