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Pressemitteilung Kinderkrippengebührensatzung - Änderung

28.10.2019


GEMEINDE EICHENBÜHL
Satzung zur Änderung der Kinderkrippengebührensatzung


Aufgrund von Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Eichenbühl folgende

Satzung
zur Änderung der Kinderkrippengebührensatzung

§ 1

§ 4 Abs. 3 (Spielgeld) - wird ersatzlos gestrichen

§ 2

§ 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Die Benutzungsgebühr nach § 4 Abs. 1 und 2 reduziert sich um den hierfür gewährten staatlichen Beitragszuschuss zur Entlastung der Familien nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungs-gesetz (BayKiBiG) und der dazu erlassenen Ausführungsverordnung (AVBayKiBiG).

§ 3

Die Änderungssatzung tritt zum 1. Oktober 2019 in Kraft.


Eichenbühl, den 18.10.2019
GEMEINDE EICHENBÜHL

gez. Günther Winkler
1. Bürgermeister


Die vorstehende Satzung wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 09.10.2019 beschlossen.

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