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Pressemitteilung Kommunalwahl 2020 - Bekanntmachung des Widerspruchsrechts

12.09.2019


Gemeinde Eichenbühl 

                                          Bekanntmachung 
                   über das Widerspruchsrecht von Wahlberechtigten
                             hinsichtlich der Weitergabe ihrer Daten

Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen am Sonntag, 15. März 2020 wird darauf hingewiesen, dass die Meldebehörde nach den Vorschriften des Bundesmeldegesetzes (BMeldeG) Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von. Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher oder kommunaler Ebene In den sechs der Stimmabgabe voran gehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über Vor- und Familiennamen, Doktorgrade und Anschriften von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen darf, für deren Zusammensetzung das Lebensalter der Betroffenen bestimmend ist (Art. 50 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Art. 44 Abs. 1 Satz 1 BMeldeG). Die Geburtstage der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden (Art. 50 Abs. 1 Satz 2 BMeldeG).

Die Betroffenen haben das Recht, der Weitergabe dieser Daten durch die Einrichtung einer Übermittlungssperre zu widersprechen (Art. 50 Abs. 5 Satz 1 BMeldeG). Wer bereits früher einer entsprechenden Übermittlung widersprochen hat, braucht nicht erneut zu widersprechen; die Übermittlungssperre bleibt bis zu einem schriftlichen Widerruf gespeichert.

Wahlberechtigte, die ab sofort von diesem Recht Gebrauch machen möchten, können sich dazu mit uns schriftlich oder auch persönlich wie folgt in Verbindung setzen:

Gemeinde Eichenbühl, Einwohnermeldeamt, Hauptstraße 97, 63928 Eichenbühl

Öffnungszeiten: Montag – Freitag: 08:00 – 12:00 Uhr 
                            Montag:                 14:00 – 18:00 Uhr


Eichenbühl, 03.09.2019
GEMEINDE EICHENBÜHL

gez. Günther Winkler
1. Bürgermeister

© 2019 Gemeinde Eichenbühl, Hauptstraße 97, 63928 Eichenbühl, Tel: 09371/9720-0 Fax: 09371/9720-20, E-Mail: info@eichenbuehl.de