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Pressemitteilung Haushaltssatzung 2021 - KVÜ

25.05.2021


Amtliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2021 des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg -KVÜ- 

 

Haushaltssatzung 2021 

 

Haushaltssatzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg - KVÜ- für das Haushaltsjahr 2021 

Auf Grund des Art. 26 KommZG i.V.m. Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt der Zweckverband Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg -KVÜ- folgende Haushaltssatzung: 

 

 

§ 1 

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021 wird hiermit festgesetzt; er schließt im Verwaltungshaushalt 

in den Einnahmen und Ausgaben mit                1.096.000,00 Euro 

und im Vermögenshaushalt 

in den Einnahmen und Ausgaben mit                              0,00 Euro 

ab. 

 

 

§ 2 

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen sind nicht geplant. 

 

§ 3 

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. 

 

 

§ 4 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben wird auf 100.000 Euro festgesetzt. 

 

§ 5 

Eine Umlage nach § 21 c der Verbandssatzung wird nicht erhoben. 

 

 

§ 6 

Diese Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2021 in Kraft. 

 

Obernburg, 09.03.2021 

Zweckverband für Kommunale
Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg - KVÜ -

Dietmar Fieger
Verbandsvorsitzender

 

Die Haushaltssatzung des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung im Landkreis Miltenberg für das Haushaltsjahr 2021 mit ihren Anlagen wurde nach rechtsaufsichtlicher Behandlung mit Schreiben des Landratsamtes Miltenberg vom 28.04.2021, Aktenzeichen 121-9412.3, ohne Beanstandungen zurückgegeben. 

 

Der Haushaltsplan samt Anlagen kann in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes Kommunale Verkehrsüberwachung -KVÜ-, Lindenstraße 32, 63785 Obernburg während der allgemeinen Dienststunden in der Zeit vom 21.06.2021 bis 22.07.2021 eingesehen werden. Darüber hinaus wird die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen auf die Dauer ihrer Gültigkeit zur Einsicht in der Geschäftsstelle des Zweckverbandes bereitgehalten. 

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